AStA-Wahl: eine Reihe betrüblicher Ereignisse

Ein Kommentar von StuPa-Korrespondentin Lisa Theile

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10 Monate hat es gedauert, bis es ein feststehendes Konzept für einen AStA gab. Kritiker*innen meinten bereits, es wird vor einer erneuten Wahl des Studierendenparlaments im Dezember/ Januar zu keinem neuen AStA kommen. “BER des StuPas” wurde gewitzelt. Doch es kam anders. Es sollte eine Koalition aus Campus Grün, Listenlos und DIE LISTE werden. Zwei Sitzungen des StuPas hat es gebraucht, bis man endlich wählen konnte. Und am Ende wurde es eine verdammt knappe Kiste.

Was ist passiert?

Die Wahl zum 47. Studierendenparlament fand im Dezember 2019 statt. Kurz darauf im neuen Jahr 2020 fingen die ersten Koalitionsgespräche an. Mit dabei waren SDS.Die Linke, Juso HSG, Fak4StuPa und Campus Grün. Lange Zeit hörte man nichts. Ab Juni 2020 wurden die ersten Witze über die Dauer gemacht. Doch sechs Monate Koalitionsgespräche sind in Anbetracht der Corona-Situation verständlich. Man hat besseres, und vielleicht auch wichtigeres, im Kopf als eine AStA-Koalition. Schließlich hat man gerade seinen Job verloren, finanzielle Schwierigkeiten oder generell Probleme, sich mit der Isolation zurecht zu finden.

Am 31.08.2020 veröffentlichte die Juso HSG auf Facebook ein Statement und gab den Austritt aus den Gesprächen bekannt. Es gäbe zwar große “ideologische Schnittmengen”, aber sie kritisierten auch die “häufig männlich dominierte Debattenkultur“ und die Aussage, ein rein weiblicher Vorstand sei diskriminierend. Vorerst gab es also keinen neuen AStA.

Doch Anfang Oktober 2020 passierte das, was einige nicht mehr für möglich hielten. Es kam der Antrag, die Punkte “Wahl des AStA-Vorstandes” und “Benennung der Referent*innen” auf die Tagesordnung zu setzen.

Und sofort entbrannte eine Diskussion. Aus welchen Listen besteht der AStA? Wie sieht das genaue Konzept aus? Und überhaupt: welche Referent*innen bekleiden welches Referat?

Nach ein paar Tagen kam zumindest eine Antwort auf die ersten beiden Fragen. Der neue AStA sollte aus den Listen Campus Grün, DIE LISTE und Listenlos bestehen. Das Konzept wurde direkt mitgeliefert. Nur die Frage der Personalien blieb offen. Und ist es auch weiterhin noch.

Keine vorherige Offenlegung der Referent*innen

Das die Referent*innen kurz vorher oder erst in einer StuPa-Sitzung öffentlich gemacht werden, ist nicht unüblich. Der amtierende AStA handhabte dies bei seiner Wahl 2019 genauso. Das sie jedoch erst zugänglich gemacht werden soll, nachdem der Vorstand gewählt wurde, ist etwas Neues. Katrin G. (Campus Grün) begründet es damit, dass gegenüber dem zu wählenden Vorstand, insbesondere Ann-Kathrin P. (Listenlos), sexistische Äußerungen getätigt wurden. Man wolle die Referent*innen nicht unnötigem Druck aussetzen. Der amtierende AStA kritisiert das Vorgehen vehement. Roland W. (SDS.Die Linke / AStA-Referent*in) bestätigt die Aussage, dass er*sie sich zu einem “Slut-Shamenden”-Kommentar hat hinreißen lassen. Jonas V. (Juso HSG) merkt an, man solle berücksichtigen, dass es sich um einen “emotionalen Augenblick” auf die Reaktion einer beendeten Freundschaft gehandelt habe, losgelöst von der AStA-Kandidatur. Der “Zwischenfall [müsse] als politisch losgelöst und als eine persönliche Angelegenheit” aufgefasst werden. Eine Entschuldigung blieb aus.

Weitere Kritik

Doch die fehlende Referent*innenliste bleibt nicht der einzige Kritikpunkt. Auch die Tatsache, dass ein rein weiblicher Vorstand vorher abgelehnt wurde, und auf einmal doch möglich sei, wurde beanstandet. Katrin G. (Campus Grün) entgegnete darauf nur, dass es “purer Zufall” sei, als man nach Kompetenz und Verfügbarkeit geschaut habe. Aktiv erzwungen sei es nicht. Weitere Kritikpunkte waren:

Warum soll so kurz vor neuen StuPa-Wahlen im Januar ein AStA gewählt werden, der noch eingearbeitet werden muss?
Warum sind vier Personen im Vorstand, die kaum Erfahrung in der AStA-Arbeit haben?
Wie genau möchte man die Gremien der Verfassten Studierendenschaft stärken?
Bloße Nennung von Schlagwörtern (wie z.B. Feminismus), keine genauen Inhalte dahinter

Berechtige Fragen. Seitens des neuen AStAs heißt es, dass noch gar nicht klar sei, wie kurz oder lang dieser neue AStA im Amt wäre, wenn sowieso eine mögliche Verschiebung der StuPa-Wahl auf das Sommersemester 2021 im Raum steht. Das kaum Erfahrungen in den Arbeitsweisen des AStAs herrsche, stimme so auch nicht. Ann-Kathrin P. (Listenlos) ist bereits als Angestellte im AStA beschäftigt, und damit mit den Strukturen vertraut. Die drei anderen könnten sich auf ihr “Engagement innerhalb der Hochschulpolitik” verlassen. Außerdem gebe es noch eine Einarbeitungszeit, so Katrin G. (Campus Grün).

Die Diskussion in der StuPa-Sitzung vom 21. Oktober um die vier bekannten Personen hat fünf Stunden in Anspruch genommen. Am Ende waren alle so ausgelaugt und müde, dass Ann-Kathrin P. (Listenlos) in ihrer Vorstellung keine einzige Frage gestellt wurde. Kein Wunder, stand sie doch bereits in vorherigen Koalitionsgesprächen auf der Liste als mögliche Finanzerin. Man kannte sie bereits.

Reichlich Kritik auch am Konzept

Doch nicht nur bei den Personalien hagelte es Kritik, sondern auch an dem vorliegenden Konzept. Darin steht, dass man sich verstärkt um die Themen der Nachhaltigkeit und Ökologie, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Queer-Feminismus kümmern möchte. Angedacht seien dazu Podiumsdiskussion, die zu Corona-Zeiten als Podcasts aufgenommen werden könnten. Neu ist auch das Referat für Teilhabe, dass durch Befragungen und Evaluation mit Problemen der Verfassten Studierendenschaft (kurz: VS) beschäftigen und daraufhin Lösungen finden soll.

Ein großer Kritikpunkt an dem Konzept war, dass keine klare Position zu der Frage, ob Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) oder der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg eingeladen werden sollen. Hierauf entgegnete Ann-Kathrin P. (Listenlos), dass Menschen, die Äußerungen fernab der Grundsätze der Verfassten Studierendenschaft tätigen, ausgeschlossen werden sollen. Wenig später äußerte sich Katrin G. zu der Frage und sagte, wenn Mitglieder der eben genannten Parteien unter den teilnehmenden Studis seien, so würde man diese dulden – sofern sie die zuvor festgelegten Kriterien einhalten. Von einer gezielten Einladung sehe man aber ab. Weiter kritisiert wurde:

Einführung des Freitags als Ruhetag im Shop
fehlende Hierarchie innerhalb des Vorstandes; Unklarheit, wer welche Aufgaben übernehmen soll
Wie lässt sich eine antikapitalistische Haltung mit der Partizipation im Hochschulrat vereinen?
bloße Nennung von Schlagwörtern, die gut klingen
das Corporate Design des AStAs wird seit der Einführung 2018 geführt; es ist damit bereits seit zwei Legislaturen im Einsatz und nachhaltig
ein How-To-HoPo-Reader (ein online Einführungsbuch in die Hochschulpolitik mit Erklärung der Gremien, Anm. d. Red.) sei bereits in Arbeit

Gegen 23 Uhr schien die Debatte an einem Schlusspunkt angekommen. Der neue AStA hoffte, man sei mit dem Tagesordnungspunkt durch – schließlich standen noch andere wichtige Sachen zur Besprechung an. Und eine StuPa-Sitzung geht nur maximal sieben Stunden. Bei einem Sitzungsbeginn um 18 Uhr heißt das, sie geht bis 01:15 Uhr nachts. Doch Tobias B. (Fak4StuPa / AStA-Referent) entgegnete, dass er die Zeit jetzt überbrücken müsse und fragte nach dem Verständnis des Kulturbegriffs des neuen AStAs. Eine Frage, die eigentlich immer irgendwie auftaucht. “Kultur kann so vielfältig sein. Soweit die Fantasie reicht”, entgegnete Ann-Kathrin P. (Listenlos). Damit gab er sich vorerst zufrieden und man wendete sich anderen Themen zu.

Mehr als zehn Stunden, verteilt auf zwei Sitzungen, ging die Diskussion um den neuen AStA. Eine Diskussion, mit der sich keine der Seiten irgendwie zufrieden sah. Der zu wählende AStA bemängelte die sich wiederholenden Fragen und eine Verzögerung der Sitzung, sodass andere wichtige Themen verschoben werden mussten. Von Seiten des amtierenden AStAs war herauszuhören, dass man auf die vorgetragene Kritik nicht genug eingegangen sei und auf Fragen nicht ausreichend geantwortet habe.

Und die Listen “Liberale Hochschulgruppe” (kurz: LHG) und “Junge Union & RCDS” (kurz: JU & RCDS)? Von der LHG hörte man bis auf ein “Ja” bei der Abfrage der Anwesenheit: nichts. Es war nicht anders zu erwarten. Etwas lauter dagegen waren JU & RCDS. Hier kam Kritik an den Öffnungszeiten des Shops, da man bei einer Stellenkürzung die Stoßzeiten als nicht abgedeckt empfand. Hierauf entgegnete Katrin G. (Campus Grün), dass die Stoßzeiten sehr wohl abgedeckt seien und lediglich der Freitag als Ruhetag entfällt. Weitere Wortbeiträge entfielen auf die Hinweise, dass man den Shop ggf. noch aufstocken könne, und auf die vorangeschrittene Zeit – ein dezenter Hinweis, dass sich die Diskussion im Kreis dreht.

Wahlergebnis

Person (Liste / Position im Vorstand)	Ja	Nein	Enthaltung
Katrin G. (Campus Grün / Vorsitz)	10	12	0
Isabell G. (DIE LISTE / stellv. Vorsitz)	10	12	0
Anastasia N. (Listenlos / stellv. Vorsitz)	9	12	1
Ann-Kathrin P. (Listenlos / Finanzerin)	10	12	0

Am 20.11.2020 war es soweit: die Auszählung der Briefwahlen stand an. Das es knapp wird, war allen bewusst. Das Ergebnis ist jedoch insoweit ernüchternd, dass jemand aus den eigenen Reihen des neuen AStAs getanzt ist – und gegen den eigenen Vorstand gestimmt hat. Sonst sähe das Ergebnis mit einem 11:11 anders aus. Selbst dann wäre ein neuer AStA zwar nicht durchgekommen – aber es wäre eine deutlichere Ansage an den derzeitigen. Und auch die Tatsache, dass nicht einmal Ann-Kathrin P. (Listenlos) gewählt wurde, obwohl man sie vorher im gleichen Posten haben wollte, zeigt, dass die Gegenstimmen aus einer Trotzreaktion herauskamen.

Wie geht es weiter?

Vor dieser Frage stehen jetzt alle Listen. Während der doch-nicht-gewählte-AStA um die Listen Campus Grün, Listenlos und DIE LISTE nicht zufrieden ist mit dem Ausgang der Wahl, nimmt der amtierende AStA um SDS.Die Linke, Juso HSG und Fak4StuPa die Wahl „zur Kenntnis“. Eine interessante Wortwahl. Als sei der Versuch, neue Köpfe und frischen Wind in die teils festgefahrenen Strukturen der Hochschulpolitik zu bringen, nicht der Rede wert. Die Junge Union & RCDS zeigt sich enttäuscht und nennt es auf Radius 92.1-Anfrage ein „Armutszeugnis, dass nach fast einem Jahr kein AStA gebildet werden konnte.“

Bei all der berechtigten Kritik, die es am Konzept gab, stellt sich mir die Frage, was genau der neue AStA anders machen würde als der Alte? Und ein Blick in das Konzept des alten AStAs zeigt: sehr viel Positionierung gegen Rechts, sehr viel gegen das Hochschulgesetz, ein bisschen Geschwafel, ein bisschen Konkretes. Zugegeben, dass Konzept ist von Anfang 2019, also knapp fast zwei Jahre alt, und müsste mal überarbeitet werden. Aber grundsätzlich unterschiedlich sehen die Konzepte nicht aus. Und Vortragsreihen und Demos organisieren, können mit Sicherheit beide. Also, was rechtfertigt eine Nicht-Wahl eines neuen AStA-Vorstandes? Für mich wirkt es, als wolle man an den Posten festhalten und, drastisch gesagt, sein Gehalt – Entschuldigung, Aufwandsentschädigung – in Corona-Zeiten nicht verlieren. Das alles bestätigt, was viele an dieser Universität bereits denken: Hochschulpolitik in Siegen ist Kindergarten und nicht mehr ernst zu nehmen.